Rechtsprechung
| LG Berlin, 11.03.1991 - 69 Js 152/90 KLs |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- StV 1993, 199
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BVerfG, 26.05.1981 - 2 BvR 215/81
V-Mann
Auszug aus LG Berlin, 11.03.1991 - 69 Js 152/90
Hinzu kommt, daß die Dienstbehörde unter Bezugnahme auf das BVerfG (NJW 1981, 1719 [1726]) ausführt, daß der Zweifelssatz ausreiche, um den besonderen Gefahren der durch die Sperrerklärung geschaffenen beweisrechtlichen Lage aufzufangen und den Angeklagte. - BGH, 24.11.1982 - 3 StR 384/82
Vollendung der Einfuhr von Haschisch durch Verneinung der Frage der Zollbeamten …
Auszug aus LG Berlin, 11.03.1991 - 69 Js 152/90
In der Rechtsprechung ist anerkannt, daß das Vorliegen eines minder schweren Falles im Sinne des § 30 Abs. 2 BtMG die Anwendung des Strafrahmens aus § 29 Abs. 3 BtMG unberührt läßt (vgl. BGH, NJW 1983, 692; NStZ 1983, 174 ). - BGH, 11.04.1988 - II ZR 272/87
Abbedingung des Wirkungsstatus des Zahlungsortes; Wirksamkeit der Abtretung der …
Auszug aus LG Berlin, 11.03.1991 - 69 Js 152/90
Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung (vgl. BGH MDR 1988, 755 m.w.N.) darf sich der Tatrichter mit einer behördlichen Sperrerklärung nicht ohne weiteres abfinden.